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Aufzeichnung aus der Diskursreihe „On Justice“, die im Berliner Theater Hebbel am Ufer in Kooperation mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (kurz ECCHR) stattfindet. Die Ausgabe „Umbau des Rechtsstaats von rechts“ beleuchtet, wie rechte Akteure den Rechtsstaat umdeuten und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Gemeinsam mit mir auf der Bühne in Berlin diskutieren Maximilian Steinbeiß, Gründer des Verfassungsblogs und Autor von „Die verwundbare Demokratie“, Marjam Samadzade, Richterin am Amtsgericht Ratzeburg und ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, und Alexander Schwarz, Völkerrechtler und Co-Programmleiter des Bereichs Völkerstraftaten und internationale Verantwortung...

Der demografische Wandel ist nicht nur ein Faktum, sondern wird politisch genutzt und instrumentalisiert: “Zu viel” sind immer die anderen - und die müssen eingedämmt werden. Wie mit dem Verweis auf Bevölkerungswachstum unter anderem Migration kontrolliert und dämonisiert wird, erklärt die Völkerrechtlerin Dana Schmalz, Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und Berlin.

Das Bevölkerungsargument (Suhrkamp 2025): https://www.suhrkamp.de/buch/dana-schmalz-das-bevoelkerungsargument-t-9783518127896

Künstliche Intelligenz macht auch vor dem sensiblen Asylbereich nicht Halt, im Gegenteil: Oft werden neue Technologien an den Grenzen bzw. an marginalisierten Menschen wie Asylsuchenden ausprobiert, bevor sie breiten Einsatz finden. Wie KI im Asylverfahren für Sprachanalyse, als Lügendetektor und für biometrische Datensammlung verwendet wird und warum das riskant sein kann, erklärt Juristin und Kriminologin Angelika Adensamer, die sich in ihrer Dissertation damit befasst hat und gemeinsam mit Kollegin Laura Jung das interdisziplinäre Forschungsprojekt A.I.SYL durchführt.

Mit Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich und einer der bekanntesten Asyljuristen des Landes, spreche ich über die großen und besorgniserregenden asylpolitischen Entwicklungen unserer Zeit, von Externalisierung bis Neuinterpretation der EMRK. Was kann man diesem Abwärtstrende und der schleichenden Erosion des Rechts auf Schutz entgegen halten? Und warum klaffen Migrationsrealität (z.B. stark sinkende Asylzahlen) und Migrationsdebatte so weit auseinander? Diese und weitere schwierige Fragen besprechen wir, nicht ohne Hinweis auf die ein oder andere ermutigende Entwicklung, die am Weltflüchtlingstag Hoffnung spenden kann.